Allgemeine Teilnahmebedingungen

Deutscher Steuerberatertag | Allgemeine Geschäftsbedingungen für Teilnehmende
 

§ 1 Geltungsbereich

(1) Veranstalter der Veranstaltung „Deutscher Steuerberatertag“ ist das Deutsches Steuerberaterinstitut e.V., Littenstraße 10, 10179 Berlin, Deutschland (im Folgenden nur noch: Veranstalter).

(2) Die nachstehenden Teilnahmebedingungen gelten für die Teilnahme am jeweiligen Deutschen Steuerberatertag zwischen dem Veranstalter und dem Teilnehmer (Besucher).

 

§ 2 Zustandekommen des Vertrages / Vertragsgegenstand

(1) Angebote des Veranstalters sind grundsätzlich unverbindlich und freibleibend.

(2) Durch die Übermittlung seiner Teilnahmeerklärung auf dem Postweg, per Fax, per elektronische Post, über das Anmeldeformular auf der Webseite des Veranstalters oder durch mündliche Absprache gibt der Teilnehmer ein verbindliches Angebot für den Vertrags-schluss ab.

(3) Ein Vertrag mit dem Veranstalter kommt zustande, wenn der Veranstalter das Angebot innerhalb von 14 Tagen annimmt.

(4) Der Veranstalter kann einzelne Bestandteile des Deutschen Steuerberatertags ändern, wenn dies erforderlich und für den Teilnehmer zumutbar ist und damit nicht wesentliche Teile der Veranstaltung verändert würden.

(5) Diese Bedingungen gelten für die Durchführung von Deutschen Steuerberatertagen als Präsenzveranstaltung, als digitale Veranstaltung oder als hybride Veranstaltung (d.h. Teile werden in Präsenz, andere Teile digital durchgeführt) gleichermaßen, soweit nicht in den nachfolgenden Bedingungen eigene Bestimmungen für eine konkrete Durchführungsart benannt sind

 

§ 3 Teilnehmergebühren

(1) Soweit eine Teilnahmegebühr für die jeweilige Veranstaltung erhoben wird, ergibt sie sich aus den Preisangaben oder den Angeboten des Veranstalters.

(2) Nicht enthalten in der Teilnahmegebühr sind Kosten für Hotelübernachtungen inkl. Extras, für An- und Abreise sowie für Transfers zum Tagungsort oder Übermittlungs- und Anschlusskosten bzw. Mobilfunkkosten bei Online-Teilnahme.

(3) Sämtliche Zahlungen, soweit Teilnahmegebühren oder andere Kosten erhoben werden, sind sofort nach Rechnungsstellung ohne jeden Abzug fällig und zu zahlen, in jedem Fall aber vor Beginn der Veranstaltung, soweit nicht ausdrücklich ein anderes Zahlungsziel vereinbart ist.

(4) Sämtliche Preise des Veranstalters verstehen sich inklusive der gesetzlich gültigen Umsatzsteuer, soweit nicht ohnehin ausdrücklich ein Nettopreis und ein Bruttopreis angegeben sind.

(5) Rechnungen kann der Veranstalter auch ausschließlich elektronisch versenden. Hierfür gibt der Teilnehme rauf Verlangen eine Mailadresse bekannt, an die die Rechnung(en) wirksam versendet werden können.

(6) Werden einzelne Leistungen durch einen Teilnehmer ohne ein Verschulden des Veranstalters und außerhalb Höherer Gewalt nicht in Anspruch genommen, so werden die ausgewiesenen Teilnahmegebühren sowie etwa zusätzliche weitere vereinbarte Gebühren und Kosten dennoch fällig.

 

§ 4 Allgemeine Teilnahmebedingungen

(1) Der Teilnehmer verhält sich vertragswidrig und kann von der Veranstaltung ausgeschlossen werden, wenn

  1. er Werbung jeder Art ohne vorherige, ausdrückliche schriftliche Zustimmung des Veranstalters durchführt, oder
  2. er die Veranstaltung zu vertragsfremden und veranstaltungsfremden Zwecken nutzt oder zu nutzen beabsichtigt.

(2) Der Teilnehmer wird darüber informiert, dass von ihm Bilder, Ton und Videoaufnahmen angefertigt werden können. Diese können vom Veranstalter auch zu eigenen Werbezwecken, in Print- und Onlinemedien verbreitet und veröffentlicht werden.

Die Aufnahmen gibt der Veranstalter auch an seine Mitgliedsverbände zur dortigen Nutzung weiter::

  • Landesverband der steuerberatenden und wirtschaftsprüfenden Berufe Baden-Württemberg e.V., Hegelstr. 33, 70174 Stuttgart
  • LSWB -Landesverband der steuerberatenden und wirtschaftsprüfenden Berufe in Bayern e.V., Hansastr. 32, 80686 München
  • Steuerberaterverband Berlin-Brandenburg e.V., Littenstr. 10, 10179 Berlin
  • Steuerberaterverband Düsseldorf e.V., Grafenberger Allee 98, 40237 Düsseldorf
  • Steuerberater-Verband e.V. Köln, Von-der-Wettern-Str. 17, 51149 Köln
  • Steuerberaterverband Hamburg e.V., Am Sandtorkai 64 a, 20457 Hamburg
  • Steuerberaterverband Hessen e.V., Mainzer Landstr. 211, 60326 Frankfurt/Main
  • Steuerberaterverband im Lande Bremen e.V., Schillerstraße 10, 28195 Bremen
  • Bremer Steuer-Institut e.V., Schillerstraße 10, 28195 BremenSteuerberaterverband Mecklenburg-Vorpommern e.V., Ostseeallee 40, 18107 Rostock
  • Steuerberaterverband Niedersachsen -Sachsen-Anhalt e.V., Zeppelinstr. 8, 30175 Hannover
  • Steuerberaterverband Rheinland-Pfalz e.V., Hölderlinstr. 1, 55131 Mainz
  • Verband der steuerberatenden Berufe im Saarland e.V., c/o Berater-Centrum, Merziger Str. 82, 66763 Dillingen / Saar
  • Steuerberaterverband Sachsen e.V., Bertolt-Brecht-Allee 22, 01309 Dresden
  • Steuerberaterverband Schleswig-Holstein e.V., Willy-Brandt-Ufer 10, 24143 Kiel
  • Steuerberaterverband Thüringen e.V., Kartäuserstr. 27 a, 99084 Erfurt
  • Steuerberaterverband Westfalen-Lippe e.V., Gasselstiege 33, 48159 Münster

Auf Wunsch teilt der Veranstalter weitere Kontaktdaten seiner Mitgliedsverbände gerne mit. Die Aufnahmen werden im Übrigen nicht an unbefugte Dritte weitergegeben.

Auf die Datenschutzinformationen des Veranstalters wird verwiesen.

(3) Bedingungen für Präsenzveranstaltungen:

Wird ein Deutscher Steuerberatertag ganz oder teilweise in Präsenzform durchgeführt, gelten folgende besonderen Bedingungen:

  1. Der Teilnehmer ist selbst für die rechtzeitige Anreise, Rückreise und Einhaltung etwaiger Einreisebestimmungen und deren rechtzeitiger Vorbereitung (z.B. Beschaffung ggf. not-wendiger Unterlagen) verantwortlich.
  1. Es gelten die zum Zeitpunkt der Präsenz-Veranstaltung bestehenden Hygieneregeln und behördlichen Auflagen am Veranstaltungsort bzw. in der Veranstaltungsstätte.

Es ist Bedingung der Einlassberechtigung, dass der Teilnehmer diese Hygieneregeln und Auflagen während des Aufenthalts in der Veranstaltungsstätte vollumfänglich einhalten bzw. erfüllen kann und wird und an der Einhaltung der Hygieneregeln und Auflagen mitwirkt.

Die Hygieneregeln und Auflagen senden wir Ihnen auf Nachfrage gerne zu. Bitte beachten Sie, dass sich diese Regeln zu Gunsten des Gesundheits- und Bevölkerungsschutzes jederzeit – auch kurzfristig vor oder während der Veranstaltung – an die dynamische Entwicklung eines jeden Infektionsgeschehens angepasst werden können.

Verstöße gegen die Hygieneregeln führen zum Ausschluss aus der Veranstaltung.

Diese Bestimmungen gelten für jede Art von Virus bzw. ansteckenden Krankheiten, bei deren Auftreten oder Verbreitung eine Behörde für den Veranstaltungsort Maßnahmen anordnet oder auch nur empfiehlt.

  1. Die Bestimmungen in Bezug auf infektionsschutzrechtliche Maßnahmen gelten sinngemäß auch für jegliche Art von Sicherheitsbestimmungen, die von staatlicher, kommunaler oder behördlicher Seite erlassen, vorgegeben oder in Bezug auf die Veranstaltung empfohlen werden.

(4) Bedingungen für virtuelle Veranstaltungen:

Wird ein Deutscher Steuerberatertag ganz oder teilweise in virtueller Form durchgeführt, gelten folgende besonderen Bedingungen:

  1. Durch die Online-Teilnahme können zusätzliche Kosten durch den Internet- oder Mobilfunkanbieter entstehen.
  1. Der Teilnehmer ist für die Aufbringung der für die digitale Teilnahme oder Nutzung notwendigen technischen Anforderungen selbst und auf eigene Kosten verantwortlich. Diese Anforderungen entsprechen dem üblichen Maß und können beim Veranstalter erfragt werden.
  1. Es gelten ergänzend die Allgemeinen Geschäftsbedingungen des technischen Anbieters, ebenso dessen Datenschutzinformationen. Beide können beim Veranstalter erfragt werden, bzw. stehen beim Einloggen in die virtuelle Veranstaltung zur Verfügung.

 

§ 5 Urheberrechte

(1) Die dem Teilnehmer ausgehändigten Unterlagen und Dateien unterliegen dem Urheberrechtsgesetz auch dann, wenn sie im Einzelfall nicht die erforderliche Schöpfungshöhe erreicht haben sollten. Der Teilnehmer darf die Unterlagen und Dateien nur für eigene berufliche oder private Zwecke und im Rahmen der Erlaubnisse des Urheberrechtsgesetzes verwerten.

(2) Fotoaufnahmen in der Veranstaltung durch den Teilnehmer sind in der Veranstaltung gestattet, soweit sie lediglich einen unwesentlichen Teil der Veranstaltung aufzeichnen oder der Teilnehmer sie zu privaten Zwecken erstellt. Der Teilnehmer ist aber selbst verantwortlich für die Beachtung der Persönlichkeitsrechte anderer Teilnehmer und Dritter sowie sonstiger Rechte Dritter (z.B. Urheberrechte, Eigentumsrechte).

 

§ 6 Kündigung des Veranstalters

(1) Der Veranstalter kann den Vertrag kündigen bzw. den Zutritt zur Veranstaltung verweigern, wenn die vereinbarte Teilnahmegebühr oder sonstige fällige Fremd- und Drittkosten nicht oder nicht vollständig spätestens vor Beginn der Veranstaltung bezahlt sind. Der Veranstalter behält in diesem Fall aber den Anspruch auf Zahlung der Teilnahmegebühren und Kosten.

(2) Der Veranstalter kann den Vertrag kündigen, wenn sich durch äußere Umstände, die er nicht zu vertreten hat, die mögliche Teilnehmerzahl im geplanten Veranstaltungsraum verringert. In diesem Fall haben frühere Buchungen Vorrang vor späteren Buchungen. In diesem Fall greifen die hier vereinbarten Bestimmungen zur Höheren Gewalt.

 

§ 7 Stornierung durch den Teilnehmer

(1) Soweit der Teilnehmer den Teilnehmervertrag aus einem Grund aufheben möchte, den der Veranstalter nicht zu vertreten hat und der nicht auf Höherer Gewalt beruht, kann der Teilnehmer stornieren. Die Stornierung hat schriftlich zu erfolgen. Maßgebend für den Zeitpunkt der Stornierung ist der Zeitpunkt des Eingangs beim Veranstalter. Der Veranstalter kann bei einer Stornierung ohne weiteren Nachweis pauschalen Schaden- und Aufwendungsersatz für die Aufwendungen und den entgangenen Gewinn verlangen. Die Stornierungspauschalen betragen:

  • Bis 1 Monat vor Beginn der Veranstaltung: kostenfrei.
  • Bis 14 Tage vor der Veranstaltung: 50 % der Teilnahmegebühr.
  • Danach 95 % der Teilnahmegebühr.

Soweit der Teilnehmer nachweist, dass dem Veranstalter ein geringerer Schaden als die Stornierungspauschale oder gar kein Schaden entstanden ist, muss der Teilnehmer nur den geringeren Betrag oder, soweit kein Schaden entstanden ist, keine Stornopauschale bezahlen.

Der Veranstalter kann anstelle der pauschalen Stornierungspauschalen auch die tatsächlich entstandenen Kosten geltend machen.

Der Teilnehmer kann bei Stornierung zur Vermeidung von Stornierungskosten einen Ersatzteilnehmer stellen, soweit dieser die Zulassungskriterien erfüllt und die Veranstaltung noch nicht begonnen hat.

(2) Soweit der Veranstalter pro Teilnehmer an die von ihm gemietete Veranstaltungsstätte eine Pauschale für Gastronomie/Catering usw. (Tagungspauschale, Verpflegungspauschale) zahlen muss, so ist der Teilnehmer im Falle seiner Stornierung verpflichtet, diese Pauschale bzw. die dort entstandenen Stornierungskosten zu erstatten. Dies gilt entsprechend für andere Fremdkosten, die bei Dritten entstehen. Dies gilt auch, wenn der Teilnehmer die Tagungspauschale oder sonstige Fremdkosten direkt dem jeweiligen Leistungsträger schuldet und der Leistungsträger diese Kosten beim Veranstalter geltend macht; insoweit ist der Teilnehmer zur Freistellung verpflichtet.

 

§ 8 Höhere Gewalt

(1) Im Falle Höherer Gewalt, die zu einem Abbruch oder einer Unterbrechung des Vertrages oder der Veranstaltung oder der digitalen Zurverfügungstellung der Inhalte oder einzelner vertragsgemäßer Leistungen führt, kann der Veranstalter vom Vertrag zurücktreten.

(2) Dies gilt auch, wenn einer seiner Leistungsträger bzw. Dienstleister (z.B. die Veranstaltungsstätte) aufgrund Höherer Gewalt seine Leistungen ihm gegenüber nicht erbringen kann und ein Wechsel des Leistungsträgers ihm nicht mehr möglich oder ihm unzumutbar ist.

(3) In diesen Fällen erstattet er bereits bezahlte Teilnehmergebühren zurück. Schadenersatzansprüche gegen ihn bestehen nicht.

(4) Führt die Höhere Gewalt zur Unmöglichkeit der Präsenzveranstaltung, ist eine Online-Übertragung dieser Präsenzveranstaltung davon nur betroffen, wenn deren Durchführung auch unmöglich geworden ist oder unzumutbar für einen der Vertragspartner.

(5) Es gilt als vereinbart, dass als Höhere Gewalt im Sinne des Absatz 1 auch die Empfehlung von hoheitlicher oder staatlicher Seite (Bund, Land, Ministerien, Polizei, Landeskriminalamt, Behörden, Bundesämter oder Bundesanstalten, Landesämter oder Landesanstalten, Robert Koch-Institut oder vergleichbarer Einrichtungen) gilt, die Veranstaltung nicht durchzuführen (z.B. aufgrund einer pandemieartigen Ausbreitung eines Virus oder einer Terrorwarnung).

(6) Es gilt als vereinbart, dass Höhere Gewalt auch gegeben ist, wenn uns die Durchführung der Veranstaltung aufgrund erhöhter Auflagen der in Absatz 5 genannten Stellen, soweit der Veranstalter diese nicht zu vertreten hat, wirtschaftlich unzumutbar im Sinne des § 275 Absatz 2 BGB ist.

(7) Es wird widerleglich vermutet, dass sich der Veranstalter auf Höhere Gewalt im Sinne von Absatz 1 berufen kann, wenn vergleichbare Veranstaltungen im gleichen oder angrenzenden Bundesland, in dem auch die Veranstaltung stattfindet, zum gleichen Zeitpunkt abgesagt werden bzw. nicht stattfinden. Ebenso wird widerleglich vermutet, dass er sich nicht auf Höhere Gewalt berufen kann, wenn vergleichbare Veranstaltungen im gleichen oder angrenzenden Bundesland, in dem auch die Veranstaltung stattfindet, zum gleichen Zeitpunkt stattfinden.

(8) Soweit eine nicht unerhebliche Anzahl von Teilnehmern oder Aussteller oder Referenten unter Berufung auf ein außergewöhnliches Ereignis die Teilnahme bzw. Anwesenheit an der Veranstaltung absagen, und dadurch der prägende Charakter der Veranstaltung verloren geht, ist der Veranstalter berechtigt, die Veranstaltung mit der Rechtsfolge des Absatz 1 abzusagen.

(9) Als milderes Mittel vor einer Absage der gesamten Veranstaltung oder Teile davon als Präsenzveranstaltung aufgrund Höherer Gewalt ist der Veranstalter berechtigt, aber nicht verpflichtet, die Veranstaltung ganz oder teilweise virtuell/digital durchzuführen. In diesem Fall ist er verpflichtet, die Teilnehmergebühren angemessen anzupassen und etwaige Mehrzahlungen an den Teilnehmer zu erstatten. Es entstehen durch eine Höhere Gewalt-bedingte Verlegung in den digitalen Bereich keine Schadenersatzansprüche gegen den Veranstalter. Der Teilnehmer kann vom Vertrag zurücktreten, wenn für ihn die Teilnahme an dem geänderten Format unzumutbar oder sinnlos geworden ist.

Dies gilt auch, soweit der Veranstalter nur einen Teil der Teilnehmer zur Präsenzveranstaltung zulässt, den anderen Teilnehmer im Übrigen die Auslieferung der Veranstaltung auf digitalem Weg anbietet.

(10) Beide Vertragspartner können sich auf Höhere Gewalt auch berufen, wenn sie den Vertrag im Wissen um ein längere Zeit andauerndes Ereignis oder ein bevorstehendes Ereignis schließen, soweit der konkrete Eintritt nicht bereits unumstößlich feststeht und dies allgemein in der Öffentlichkeit bekannt ist.

 

§ 9 Haftung des Veranstalters

(1) Der Veranstalter haftet für beim Teilnehmer verursachte Sach- und Vermögensschäden unbeschränkt, soweit sie von ihm oder seinen Erfüllungsgehilfen grob fahrlässig odervorsätzlich verursacht wurden.

(2) Der Veranstalter haftet für beim Teilnehmer verursachte Sach- und Vermögensschäden, soweit sie von ihm oder seinen Erfüllungsgehilfen leicht fahrlässig verursacht wurden, hingegen nur im Falle der Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Teilnehmer regelmäßig vertrauen darf (sog. Kardinalpflicht). Die Haftung des Veranstalters für leichte Fahrlässigkeit ist in der Höhe beschränkt auf die bei Vertragsschluss vorhersehbaren Schäden, mit deren Entstehung typischerweise gerechnet werden muss.

(3) Für beim Teilnehmer vom Veranstalter oder seinen Erfüllungsgehilfen verursachte Schäden an Leben, Körper und Gesundheit haftet der Veranstalter hingegen in vollem Um-fang, also für jede Art von Fahrlässigkeit und für Vorsatz.

 

§ 10 Erfüllungsort und Gerichtsstand

(1) Erfüllungsort ist der Ort der Veranstaltung.

(2) Als Gerichtsstand wird Berlin vereinbart, wenn der Teilnehmer Kaufmann ist oder keinen allgemeinen Gerichtsstand in der Bundesrepublik Deutschland hat. Der Veranstalter ist aber berechtigt, in diesem Fall auch am Sitz des Teilnehmers zu klagen.

 

§ 11 Unwirksamkeit einzelner Bestimmungen

Sollte eine Bestimmung dieser AGB unwirksam sein, wird die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen davon nicht berührt.


§ 12 EU-Plattform zur Onlinestreitbeilegung

(1) Die EU stellt eine Internet-Plattform zur Onlinestreitbeilegung (OS-Plattform) zur Verfügung. Diese OS-Plattform soll dazu dienen Streitigkeiten zwischen Verbrauchern und Online-Plattformen bei online geschlossenen Kaufverträgen oder Dienstleistungsverträgen möglichst schnell und effektiv beizulegen.

(2) Gemäß Art. 14 der Verordnung (EU) Nr. 524/2013 über die Online-Streitbeilegung in Verbraucherangelegenheiten (sog. ODR-Verordnung) weist der Veranstalter den Teilnehmer daher auf den Link zur dieser OS-Plattform hin. Die Plattform zur Online-Streitbeilegung kann hier aufgerufen werden:
Zur Online-Streitbeilegungsplattform der EU 

(3) Ebenfalls gemäß Art. 14 der ODR-Verordnung nennt der Veranstalter in diesem Zusammenhang seine E-Mail-Adresse: info@steuerberatertag.de.

(4) Der Veranstalter weist darauf hin, dass er zur Durchführung an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherstreitschlichtungsstelle nicht verpflichtet ist und an einem solchen Verfahren auch nicht freiwillig teilnimmt.

 

Stand der Allgemeinen Teilnahmebedingungen: Mai 2021.

 

 

Deutscher Steuerberatertag | Allgemeine Geschäftsbedingungen für Aussteller


§ 1 Allgemeines

(1) Veranstalter der Veranstaltung „Deutscher Steuerberatertag“ ist das Deutsches Steuerberaterinstitut e.V., Littenstraße 10, 10179 Berlin, Deutschland (im Folgenden nur noch: Veranstalter).

(2) Die Veranstaltung ist keine festgesetzte Veranstaltung im Sinne der Gewerbeordnung. (3) Der Zeitraum und die Lokalität der Veranstaltung werden auf der Webseite des Veranstalters oder auf Nachfrage bekannt gegeben.

(3) Diese Ausstellerbedingungen gelten für die Durchführung von Deutschen Steuerberatertagen als Präsenzveranstaltung, als digitale Veranstaltung oder als hybride Veranstaltung (d.h. Teile werden in Präsenz, andere Teile digital durchgeführt) gleichermaßen, soweit nicht in den nachfolgenden Bedingungen eigene Bestimmungen für eine konkrete Durchführungsart benannt sind.

 

§ 2 Geltung dieser Ausstellerbedingungen und der Bedingungen der Location/Onlineplattform

(1) Diese Ausstellerbedingungen gelten für den Vertrag zwischen dem Veranstalter und Ausstellern (im Folgenden nur noch genannt: Ausstellern), die sich nach Zulassung durch den Veranstalter im Sinne des § 3 an der Veranstaltung beteiligen.

(2) Diese Ausstellerbedingungen gelten auch für künftige zugelassene Teilnahmen an Deutschen Steuerberatertagen, soweit hierbei nicht andere Ausstellerbedingungen durch den Veranstalter einbezogen sind.

(3) Es gilt stets die zum Zeitpunkt der Abgabe der letzten verbindlichen zum Vertragsschluss führenden Erklärung des Veranstalters gültige Fassung der Ausstellerbedingungen.

(4) Abweichenden Allgemeinen Bedingungen von Ausstellern wird hiermit widersprochen; solche Bedingungen werden nicht Vertragsinhalt, auch dann nicht, wenn der Veranstalter ihnen nicht ausdrücklich widerspricht.

(5) Bei Durchführung als Präsenzveranstaltung gelten die Technischen Bestimmungen und die Sicherheitsbestimmungen der jeweiligen Veranstaltungsstätte (im Folgenden: Versammlungsstätte), die der Aussteller als verbindlich anerkennt und beim Veranstalter oder beim Betreiber der Versammlungsstätte einholen kann.

Bei Durchführung als Online-Veranstaltung gelten die Bedingungen des jeweiligen technischen Anbieters der Onlineplattform (im Folgenden: Onlineplattform), die der Aussteller als verbindlich anerkennt und beim Veranstalter oder beim Anbieter einholen kann.

 

§ 3 Anmeldung, Zulassung, Vertragsschluss

(1) Alle Anmeldungen sind verbindlich, sie begründen aber noch keinen Anspruch auf einen Vertragsschluss gegen den Veranstalter.

(2) Der Veranstalter übersendet einen Vertrag über die Ausstellung, dessen Grundlage diese Allgemeinen Ausstellerbedingungen sind. Diese Übersendung ist das Angebot für den Vertragsschluss. Der sich bewerbende Aussteller unterzeichnet diesen Vertrag und schickt ihn an den Veranstalter zurück; dies ist die Annahmeerklärung des Angebots. Der Veranstalter hält sich an sein Angebot 1 Monat ab Datum des Angebots gebunden, soweit er im Anschreiben zum Vertrag oder im Vertrag keine abweichende Bindungsdauer oder Annahmefrist ausdrücklich nennt.

(3) Aus einer Reservierung oder Vormerkung kann der Aussteller gegen den Veranstalter keinen Anspruch auf Vertragsschluss herleiten, sofern die Reservierung durch den Veranstalter nicht ausdrücklich als verbindlich vorgenommen wurde.

(4) Aus einem einmal geschlossenen Vertrag für einen Deutschen Steuerberatertag kann kein Anspruch auf Zulassung für andere oder künftige Deutsche Steuerberatertage oder andere Veranstaltungen des Veranstalters hergeleitet werden.

(5) Ein Anspruch des Ausstellers auf einen bestimmten Standplatz besteht nicht, soweit er nicht ausdrücklich vereinbart wurde. Ein Anspruch besteht auch dann nicht, wenn ein Aussteller in den vergangenen Jahren wiederholt denselben Standplatz zugewiesen bekommen haben sollte.

(6) Der Veranstalter kann die Standfläche des Ausstellers verändern oder anpassen oder verlegen, soweit dies für den Aussteller zumutbar ist und der Zweck seiner Teilnahme dadurch nicht beeinträchtigt wird. Die Nichtzumutbarkeit und Beeinträchtigung muss der Aussteller nachweisen. Soweit sich Standgelder und Kosten durch eine solche Veränderung verringern oder soweit die Standgelder und Kosten von vornherein geringer ausgefallen wären, wenn die Änderung im Vorhinein bekannt gewesen wäre, verringert sich auch die Zahlungspflicht des Ausstellers, etwaige Differenzbeträge sind zu erstatten bzw. gutzuschreiben, jedenfalls wenn diese mindestens EUR 100,00 netto betragen.

(7) Für die Verteilung und Aufteilung der Standplätze und Wege ist im Übrigen stets der Gesichtspunkt der Sicherheit für Besucher, Beschäftigte und Mitwirkende sowie ein ordnungsgemäßer und ungehinderter Ablauf der Veranstaltung vorrangig.

(8) Mit dem Vertragsschluss ist der bewerbende Aussteller zugelassen. Die Zulassung steht unter der Bedingung, dass sich die Angaben aus der Anmeldung nicht verändert haben, diese wahr sind, und das festgesetzte Standgeld und die gemäß diesen Teilnahmebedingungen angefallenen und berechneten Kosten, ggf. als Vorschuss, im Voraus vollständig bezahlt sind, soweit nicht eine andere Fälligkeit ausdrücklich vereinbart ist.

(9) Eine Untervermietung oder Überlassung an Dritte ist unzulässig, sofern der Veranstalter zuvor nicht ausdrücklich und schriftlich zugestimmt hat. Hat der Veranstalter einer Untervermietung oder Überlassung an Dritte zugestimmt, bleibt der Aussteller Schuldner der Miete/Kosten und Verantwortlicher gegenüber dem Veranstalter. Der Aussteller gewährleistet, dass sein Mitaussteller diese AGB zur Kenntnis nimmt und akzeptiert. Der Aussteller haftet gesamtschuldnerisch neben dem Mitaussteller. Für den Eintrag des Mitausstellers im Einladungs- und Programmheft, auf der Veranstaltungshomepage sowie auf der Ausstellertafel wird eine einmalige Marketingumlage von 300,00 Euro zzgl. der gesetzlichen Umsatzsteuer fällig.

(10) Der Aussteller ist verpflichtet, eine ausreichende Haftpflichtversicherung für Personen-, Sach- und Vermögensschäden abzuschließen, die auch Brandschäden, Diebstahl, Vandalismus und Schären an den gemieteten und geliehenen Sachen des Veranstalters umfasst. Der Veranstalter kann vom Aussteller den Nachweis einer geeigneten Versicherung verlangen, bspw. durch Vorlage einer Police oder der letzten Beitragszahlung bzw. Bestätigung des Versicherungsunternehmens.

(11) Der Veranstalter ist berechtigt, Name, Anschrift, Telefonnummer, Mailadresse, Sortiment des Ausstellers für die Werbung und Öffentlichkeitsarbeit der Veranstaltung zu nutzen und zu veröffentlichen.

 

§ 4 Widerruf der Zulassung bzw. des Vertragsschlusses

(1) Die durch den Vertragsschluss erfolgte Zulassung kann vor und auch während dem Deutschen Steuerberatertag widerrufen werden, wenn

a. die Voraussetzungen für einen Vertragsschluss nicht oder nicht mehr gegeben sind, und nicht rechtzeitig vor der Veranstaltung und auch nicht endgültig gesichert wiederhergestellt werden können (zur Beweislast siehe § 5),

b. der Aussteller gegen die Ausstellerbedingungen verstößt und der Verstoß nicht oder nicht rechtzeitig vor der Veranstaltung und auch nicht endgültig eingestellt bzw. beseitigt werden kann (zur Beweislast siehe § 5),

c. ein wichtiger Grund gegeben ist, der eine weitere Zusammenarbeit des Veranstalters mit dem Aussteller unzumutbar werden lässt und der Grund nicht oder nicht rechtzeitig vor der Veranstaltung und auch nicht endgültig eingestellt bzw. beseitigt werden kann,

d. der Aussteller Waren oder Dienstleistungen anbietet, die nicht im Einklang mit der Veranstaltung und dem Publikum stehen und die gegen Sitte und Anstand verstoßen oder eine Rechtsverletzung darstellen (zur Beweislast siehe § 5),

e. der Aussteller Straftaten begangen hat, die sich auf die Veranstaltung unmittelbar auswirken können,

f. der Aussteller den Anordnungen des vom Veranstalter und/oder vom Betreiber der Versammlungsstätte eingesetzten Veranstaltungsleiters, anderem Leitungspersonal oder des Ordnungsdienstes nicht unverzüglich nachkommt,

g. etwa vereinbarte und fällige Zahlungen durch den Aussteller nicht oder nicht vollständig erfolgt sind.

(2) Die Widerrufsgründe gelten zu Lasten des Ausstellers auch, wenn die Voraussetzungen hierfür bei einem Mitarbeiter oder Beauftragten des Ausstellers vor Ort gegeben sind.

(3) Der Aussteller hat im Falle des Widerrufs keinen Anspruch auf Rückerstattung etwa erbrachter Leistungen und sonstiger Entschädigungs- oder Erstattungsansprüche gegen den Veranstalter, soweit dieser den Widerruf nicht zu vertreten hat. Der Veranstalter behält seinen Anspruch auf etwa vereinbarte Zahlungen, soweit dem Veranstalter die Weitervergabe des Standplatzes nicht oder nicht in dem Umfang gelingt. Schadenersatzansprüche des Veranstalters bleiben davon unberührt.

 

§ 5 Beweislast des Ausstellers bei Widerruf

Der Aussteller ist beweisbelastet,

a. im Falle eines Widerrufs nach § 4 Absatz 1 Buchstabe a. dafür, dass die Voraussetzungen für den Vertragsschluss und Aufrechterhaltung des Vertrages gegeben sind bzw. rechtzeitig vor der Veranstaltung auch endgültig gesichert wiederhergestellt werden können;

b. im Falle eines Widerrufs nach § 4 Absatz 1 Buchstabe b. dafür, dass er nicht gegen die Ausstellerbedingungen verstößt bzw. der Verstoß rechtzeitig vor der Veranstaltung und endgültig eingestellt bzw. beseitigt werden kann;

c. im Falle eines Widerrufs nach § 4 Absatz 1 Buchstabe d. dafür, dass seine Waren oder Leistungen im Einklang mit der Veranstaltung und dem Publikum stehen

und nicht gegen Sitte und Anstand verstoßen oder keine Rechtsverletzung darstellen

 

§ 6 Miete / Zahlungsbedingungen

(1) Die Miete bzw. die im Vertrag errechneten Kosten und Gebühren sind im Voraus unverzüglich nach Erhalt der Aufforderung bzw. Rechnung, spätestens jedoch vor Aufbaubeginn, zu zahlen, soweit nicht ein konkreter Zahlungstermin vereinbart ist.

(2) Maßgeblich ist der Zahlungseingang auf dem Konto des Veranstalters.

(3) Etwaige mit der Zahlung/Überweisung verbundenen Kosten trägt der Aussteller.

(4) Angegebene Preise sind Nettopreise zzgl. der gesetzlichen Umsatzsteuer.

(5) Ist die Zahlung nicht fristgerecht und vollständig erfolgt, kann der Veranstalter anderweitig über den beantragten Stand verfügen.

(6) Rechnungen kann der Veranstalter auch ausschließlich elektronisch versenden. Hierfür gibt der Aussteller auf Verlangen eine Mailadresse bekannt, an die die Rechnung(en) wirksam versendet werden können.

(7) Dies gilt sinngemäß auch für die „Miete“ der Onlineteilnahme.

 

§ 7 Warensortiment, Leistungssortiment, Standbetrieb

(1) Der Bewerber bzw. Aussteller hat auf Verlangen des Veranstalters eine vollständige Liste seines beabsichtigten Warenangebotes bzw. Leistungsangebots beizufügen. Soweit die Liste insgesamt vom Veranstalter genehmigt wird, dürfen nur Waren und Leistungen aus dieser Liste ausgestellt werden. Eine unwesentliche Verringerung der Liste ist zulässig. Beabsichtigt der Aussteller, wesentlich weniger Waren oder Leistungen als in der Liste ausgewiesen anzubieten, muss dies vom Veranstalter genehmigt werden. Der Veranstalter behält sich vor, in diesem Fall den Rücktritt vom Vertrag zu erklären bzw. eine andere bzw. kleinere Standfläche zuzuteilen.

(2) Das Anbieten von Waren und Dienstleistungen außerhalb des jeweils zugewiesenen Standes (z.B. Anbieten von Waren im Umherlaufen, Bauchläden, Zusatzständer, Befestigung von Ware an den Öffnungsklappen, Zusatzanbauten an dem Stand, usw.) sowie das Verteilen von Werbematerialien und das Ansprechen von Besuchern sind nicht gestattet.

(3) Jeder Aussteller ist verpflichtet, seine Waren und Leistungen während der gesamten Öffnungszeiten des Deutschen Steuerberatertages ordnungsgemäß und vollständig anzubieten bzw. auszustellen. Hierunter fällt das gesamte Waren- und Leistungssortiment des Ausstellers, das zugleich ordnungsgemäß ausgezeichnet sein muss.

(4) Der einzelne Stand darf nicht vor dem Ende der täglichen Öffnungszeiten geschlossen bzw. sein Betrieb oder sein Angebot eingestellt werden, sofern nicht der Veranstalter im Einzelfall ausdrücklich zustimmt. Der Stand ist durchgehend während der Öffnungszeiten mit ausreichend Personal zu besetzen. Das Personal ist durch den Aussteller in die insbesondere sicherheitsrelevanten Bestimmungen zu unterweisen.

Bei Onlinedurchführungen muss der Stand nur während der Kongresszeiten besetzt sein, auch wenn die Öffnungszeiten der gesamten Veranstaltung darüber hinaus gehen sollten.

(5) Warenlieferungen oder -abholungen und jegliche Anfahrten mittels Fahrzeugen an den Stand dürfen nur außerhalb der Öffnungszeiten bzw. den zugelassenen Zeiten erfolgen. Für etwa erforderliche Nachlieferungen während der Öffnungszeiten darf kein Kraftfahrzeug oder ähnliches Transportmittel benutzt werden. In jedem Fall sind die verkehrsrechtlichen Vorschriften sowie etwaige Vorgaben des Betreibers der Versammlungsstätte zu beachten.

(6) Der Veranstalter ist berechtigt, im Einzelfall gesonderte Vorgaben für den Aufbau, Abbau, Standbetrieb, Warenlieferungen, Zutritt usw. zu erlassen, soweit dies für den sicheren und geordneten Ablauf der Veranstaltung notwendig ist.

(7) Der Veranstalter kann die Fläche anderweitig zuteilen, wenn der Aussteller seine zugewiesene Fläche nicht bis spätestens 8.00 Uhr am jeweiligen Veranstaltungstag belegt hat.

(8) Der Aufbau und Abbau der Stände sowie ihr Betrieb wird durch den Aussteller eigenverantwortlich und unter Einhaltung jeglicher Vorschriften und dieser Ausstellerbedingungen durchgeführt. Soweit der Veranstalter Material zur Verfügung stellt, erfolgt durch den Veranstalter kein Aufbau oder Abbau.

(9) Der Aussteller ist verpflichtet, die ihm zugewiesene Standfläche und etwa überlassene Gegenstände bzw. Equipment ordnungsgemäß und nur mit vertragsgemäßen üblichen Gebrauchsspuren zurückzugeben.

(10) Der Aussteller ist verpflichtet, mit etwa vom Veranstalter zur Verfügung gestellten Material des Veranstalters sorgsam umzugehen.

(11) Die Stände sind durch den Aussteller nach dem Ende der Öffnungszeiten zu verschließen und rechtzeitig vor Beginn der Öffnungszeiten zu öffnen. Für Einlagerungen in den Ständen durch den Aussteller ist dieser selbst verantwortlich. Dies umfasst sowohl die ordnungsgemäße Lagerung wie auch etwaige Diebstahlabsicherung. Gefährliche Gegenstände dürfen innerhalb und außerhalb der Öffnungszeiten nur gelagert werden, wenn die dafür bestehenden Vorschriften eingehalten sind.

 

§ 8 a Sicherheit bei Präsenzdurchführung

(1) Der Aussteller verpflichtet sich, arbeits- und gewerberechtlichen Vorschriften, insbesondere für Umweltschutz, Feuerschutz, Unfallverhütung und Firmenbezeichnung einzuhalten. Dies gilt auch für den Aufbau und Abbau. Der Aussteller ist auch verpflichtet, etwaige eigene Dienstleister und beauftragte Dritte zur Einhaltung dieser Vorschriften zu verpflichten und dafür Sorge zu tragen, dass sie eingehalten werden.

(2) Der Aussteller verpflichtet sich darüber hinaus, den Veranstalter zu informieren, soweit er Kenntnis über sicherheitsrelevante Probleme erlangt, die Auswirkungen auf die Veranstaltung haben können.

(3) Den Anweisungen des Ordnungsdienstes oder des Veranstalters und seiner beauftragten Personen sind unbedingt Folge zu leisten.

(4) Kommt es aus Sicherheitsgründen zu einem Abbruch oder einer Unterbrechung der Veranstaltung oder anderen Sicherheitsmaßnahmen, sind der Ordnungsdienst, Betreiber und Veranstalter im Rahmen des Möglichen und Zumutbaren zu unterstützen.

(5) Bei Verstoß gegen wesentliche Vertragspflichten bzw. sicherheitsrelevante Vorschriften und bei besonderen Gefahrensituationen für Besucher oder für Dritte kann der Veranstalter den Aussteller jederzeit verpflichten, den Stand abzubauen, zu verändern oder zu schließen bzw. die Standfläche zu räumen.

(6) Der Veranstalter nimmt keine Bewachung der Stände vor. Es wird daher empfohlen, eine entsprechende Versicherung gegen Diebstahl usw. abzuschließen.

 

§ 8 b Technische Anforderungen und Pflichten bei Onlinedurchführung, Nutzungsrechte

(1) Soweit Testläufe, Abnahmetests o.ä. notwendig oder zweckmäßig werden, wird der Aussteller sachkundige Mitarbeiter abstellen, die bevollmächtigt sind, notwendige oder zweckmäßige Entscheidungen zu treffen.

(2) Alle vom Veranstalter entworfenen, hergestellten, gelieferten Grafiken, Texte, Designelemente, Banner, Layouts etc. sind oder gelten als urheberrechtlich geschützt. Der Aussteller erwirbt einfache Nutzungsrechte zum Zwecke der Vertragsdurchführung hieran. Dies gilt ebenso für vom Aussteller entworfenen, hergestellten bzw. gelieferten Grafiken Texte, Designelemente, Banner, Layouts entsprechend.

(3) Der Aussteller garantiert und steht dafür ein, dass der Veranstalter diese Inhalte und die von ihm in die Onlineveranstaltung eingebrachten Inhalte (u.a. Profilangaben, Kontaktdaten, Logos, Marken, Kennzeichen, Farben, Bildelemente, Videoelemente, Töne usw.) zu Zwecken der Veranstaltungsdurchführung nutzen und verarbeiten darf.

(4) Der Veranstalter ist nicht verpflichtet, die Inhalte des Ausstellers auf Rechtmäßigkeit zu überprüfen. Der Veranstalter behält ausdrücklich seinen Anspruch auf Freistellung (siehe § 10) auch dann, wenn er die vom Aussteller zur Verfügung gestellten Inhalte ohne Prüfung auf die Onlineplattform einstellt.

(5) Der Veranstalter kann Inhalte jederzeit ganz oder teilweise offline stellen, wenn Dritte Rechtsverletzungen durch diese Inhalte behaupten. Dadurch entsteht für den Aussteller kein Anspruch auf Minderung der Miete bzw. auf Schadenersatz gegen den Veranstalter.

(6) Der Veranstalter kann jederzeit den Zugang zu den Leistungen beschränken, sofern die Sicherheit des Netzbetriebes, die Aufrechterhaltung der Netzintegrität, insbesondere die Vermeidung schwerwiegender Störungen des Netzes, der Software oder gespeicherter Daten dies erfordern und in der Abwägung die schutzwürdigen Interessen des Ausstellers nicht eindeutig überwiegen.

(7) Der Veranstalter hat keinen Einfluss auf die Verfügbarkeit, Stabilität und Funktionstüchtigkeit des Internet insgesamt oder der zur Verbindungsherstellung zu seinem Service erforderlichen Infrastruktur Dritter (Access-Provider, Backbones, DNS-Server o.ä.) und kann daher für solche Umstände auch keine Verfügbarkeitszusagen machen und dafür auch nicht haften.

(8) Der Aussteller ist verpflichtet, sich vor Datenverlust angemessen zu schützen und sich ggf. notwendige Sicherungskopien seiner Inhalte anzufertigen. Zugangsdaten und Passworte dürfen nicht an unbefugte Dritte weitergegeben werden und sind vor Zugriff durch unbefugte Dritte zu schützen.

(9) Mängel liegen nicht vor, wenn ein Fehler darauf basiert, dass die Hard- und Software der an der Veranstaltung Teilnehmenden (z.B. Aussteller, Teilnehmer, Sponsoren, Beschäftigte) nicht dem Stand der Technik entspricht, insbesondere die Browserversion nicht aktuell ist. 

 

§ 9 a Regelungen für den Standbetrieb bei Präsenzdurchführung

Der Veranstalter weist ausdrücklich darauf hin, dass die folgenden Bedingungen aus Gründen der Besucher- und Mitarbeitersicherheit unbedingt einzuhalten sind.

(1) Die Abgabe von Getränken insgesamt und Speisen ist in angemessenen Umfang und unter Beachtung geltender Vorschriften erlaubt. Der Aussteller hat sich diesbezüglich im Voraus mit dem Betreiber der Versammlungsstätte abzustimmen, ob und inwieweit dieser ein sog. „Korkengeld“ o.Ä. berechnet.

(2) Jeder Aussteller ist für den sicheren Betrieb seines Standes selbst verantwortlich, sobald er die vom Veranstalter zugewiesene Standfläche bezieht. Dies gilt auch für den Aufbau und Abbau des Standes durch den Aussteller.

(3) Fahrzeuge, Hilfsmittel, Gegenstände, Anlagen usw. dürfen nur für den jeweils für sie erlaubten und vorgesehenen Zweck eingesetzt werden.

(4) Standaufbau

a. Der Stand und alle vom Aussteller eingebrachten Gegenstände dürfen nur mindestens nach dem Stand der Technik aufgebaut werden; dabei sind etwaige gesetzliche Vorschriften, DIN-Normen oder Unfallverhütungsvorschriften unbedingt einzuhalten.

b. Konkrete mögliche Aufbauzeiten hat der Aussteller beim Veranstalter rechtzeitig zu erfragen bzw. werden separat mitgeteilt.

c. Während des Aufbaus ist besonderes Augenmerk auf die Sicherheit der Mitarbeiter zu legen (Arbeitszeit, Persönliche Schutzausrüstung usw.). Der Aufbau ist zeitlich so zu planen, dass nicht durch einen unnötigen zeitlichen Engpass der Arbeitsschutz und Schutz Dritter außer Acht gelassen werden.

d. Aufbauarbeiten sind in jedem Fall so auszuführen, dass andere Helfer oder Besucher zu keinem Zeitpunkt gefährdet werden.

e. Aufbauarbeiten müssen bis zum vom Veranstalter vorgegebenen Zeitpunkt abgeschlossen sein. Konkrete mögliche Aufbauzeiten hat der Aussteller beim Veranstalter rechtzeitig zu erfragen. Bis spätestens zu diesem Zeitpunkt müssen alle nicht für den Standbetrieb erforderlichen Kisten, Rollcontainer, Planen, Fahrzeuge und Gerätschaften usw. ordentlich verräumt, gesichert bzw. aus dem Veranstaltungsgelände verbracht sein.

f. Rettungswege (auch Türen, Treppen) dürfen zu keinem Zeitpunkt mit Sachen und Gegenständen, auch nicht nur kurzeitig oder nur teilweise eingeengt, verstellt, oder sonst beeinträchtigt werden. Dies gilt auch für Brandschutzeinrichtungen und andere Sicherheitseinrichtungen.

g. Leergut, Verpackungsmaterialien, Kartonagen usw. sind unverzüglich aus dem Veranstaltungsgelände zu entfernen.

h. Eine Überschreitung der Standbegrenzung ist unzulässig. Eine Überschreitung der vorgeschriebenen Aufbauhöhe bedarf der Genehmigung des Veranstalters.

i. Für die statische Sicherheit des Standes, sowie Zusatzanbauten (Podeste, etc.) ist der Aussteller verantwortlich.

(5) Parken zum Be- und Entladen

a. Das Parken und Abstellen von Fahrzeugen aller Art in unmittelbarer Nähe des Veranstaltungsgeländes ist nur zulässig, soweit Durchfahrten für andere Fahrzeuge und das Vorbeigehen von Fußgängern ungehindert möglich ist.

b. Das Parken und Abstellen von Fahrzeugen aller Art an Ein- und Ausgängen des Veranstaltungsgeländes ist während dem Aufbau, Abbau und für die Dauer der Veranstaltung unzulässig. Dies gilt auch für nur kurzzeitiges Parken und Abstellen.

c. Brandschutzeinrichtungen und andere Sicherheitseinrichtungen (insbesondere Rettungswege) dürfen nicht, auch nicht vorübergehend, zugestellt werden.

d. Während der Auf- und Abbauzeiten dürfen Fahrzeuge nur zum Be- und Entladen an den vorher genannten Stellen halten und müssen umgehend be- oder entladen werden.

e. Der Veranstalter weist ausdrücklich darauf hin, dass unerlaubt abgestellte Fahrzeuge kostenpflichtig entfernt werden.

f. Vorstehende Regelungen gelten für Fahrzeuge und Transportmittel jeder Art entsprechend.

(6) Dekorationen und Brandschutz

a. Alle für Dekorationszwecke verwendeten brennbaren Stoffe müssen mindestens schwerentflammbar sein. Es dürfen nur zugelassene Flammschutzmittel in der vorgeschriebenen Dosierung eingesetzt werden.

b. Bestätigungen über die Schwerentflammbarkeit bzw. über eine vorschriftsmäßig durchgeführte Imprägnierung sind jederzeit am Stand bereit zu halten.

c. Brennbares Material muss von Zündquellen wie Scheinwerfern so weit entfernt sein, dass das Material durch diese nicht entzündet werden kann.

d. Anlagen und Geräte, die warm werden können, sind in ausreichendem Abstand zu brennbarem Material, Brandmelde- und Sprinklerköpfen zu halten.

e. Ballons oder Gegenstände, die mit anderen Gasen außer Luft befüllt sind, dürfen nur nach vorheriger schriftlicher Zustimmung durch den Veranstalter verwendet werden. Luftballons dürfen die Sicherheitseinrichtungen zu keinem Zeitpunkt in ihrer Sichtbarkeit oder Funktion beeinträchtigen.

f. Rettungswege und Rettungskennzeichen dürfen durch Dekorationen nicht, auch nicht vorübergehend oder teilweise, abgehängt, zugeklebt, verstellt oder sonst beeinträchtigt werden. Dies gilt auch für Brandschutzeinrichtungen und andere Sicherheitseinrichtungen.

g. In allen zumindest teilweise umschlossenen Räumen oder in der Nähe von brennbaren Materialien besteht absolutes Rauchverbot.

(7) Elektrische Anlagen, Installationen und Geräte, Spiritus und Öle

a. Der Aussteller ist für ausreichende Stromversorgung selbst verantwortlich und muss etwaigen Mehrbedarf rechtzeitig beim Betreiber der Versammlungsstätte bzw. dessen beauftragten Messebaudienstleister anmelden und mit diesem vereinbaren.

b. Für elektrische Anlagen und Einrichtungen gelten die derzeitigen Bestimmungen, insbesondere die VDE-Regeln und die derzeit gültigen Vorschriften über technische Arbeitsmittel.

c. Die gesamte elektrische Einrichtung ist nach den neuesten Sicherheitsvorschriften des VDE und der berufsgenossenschaftlichen Vorschriften auszuführen und instand zu halten.

d. Die Verwendung elektrischer Geräte ist nur gestattet, wenn sie zumindest den VDE-Vorschriften entsprechen und eine CE-Kennzeichnung besitzen. Sie sind auf nicht brennbare, wärmebeständige Unterlagen so aufzustellen, dass auch bei übermäßiger Wärmeentwicklung in der Nähe befindliche Gegenstände nicht entzündet werden können. Sie sind während des Betriebes ausreichend zu überwachen.

e. Das Einbringen von Propan- und Butangasflaschen und anderen Gasbehältern, elektrischen Lüftern, Gebläse oder Heizlüfter, Spiritus, Mineralöle oder Elektroheizlüftern ist grundsätzlich verboten. Das Einbringen und Verwenden von Gerätschaften, die der erlaubten Abgabe von Speisen und Getränken dienen, und die über Strom, Hitze, Feuer oder Gas betrieben werden bzw. dies benötigen, muss der Aussteller rechtzeitig im Voraus mit dem Betreiber der Versammlungsstätte schriftlich abstimmen; der Aussteller informiert den Veranstalter unverzüglich schriftlich über diese Abstimmung.

(8) Nebelmaschinen, offenes Feuer, Pyrotechnik und dergleichen

a. Der Einsatz von Nebelmaschinen ist nicht zulässig.

b. Offenes Feuer jeglicher Art auf dem Veranstaltungsgelände ist grundsätzlich verboten. c. Es ist untersagt, Feuerwerkskörper, pyrotechnische Erzeugnisse, explosionsgefährliche Stoffe oder Munition auf das Veranstaltungsgelände einzubringen, aus- zustellen oder abzubrennen. d. Alle Arten von Schweißen, Löten, Auftauen, Trennschleifen usw. sind auf dem Veranstaltungsgelände verboten.

(9) Musik Der Betrieb von Lautsprecheranlagen, Musik- und Lichtbilddarbietungen und AV- Medien (audiovisuelle Medien) jeder Art, auch zu Werbezwecken, ist grundsätzlich verboten. Eine Ausnahme besteht nur insoweit, dass Lärm (Musik, Sprechen) ausschließlich innerhalb der Standfläche zu vernehmen ist und Nachbarstände bzw. umstehende Personen nicht gestört sind. Im Zweifel entscheidet der vom Veranstalter beauftragte Projektleiter abschließend.

(10) Müllentsorgung, Reinigung, Wasser

a. Abfall und Müll ist so weit wie möglich zu vermeiden.

b. Die Reinigung der Stände obliegt dem Aussteller und muss täglich nach dem Ende der Öffnungszeiten bzw. bei Bedarf bzw. auf Hinweis des Veranstalters oder eines Vertreters des Veranstalters vorgenommen werden.

c. Jeder Aussteller muss seinen anfallenden Müll selbst umweltverträglich und ordnungsgemäß entsorgen. Sollte der Müll nicht entfernt werden, so wird dieser auf Kosten des Ausstellers entsorgt.

d. Bei der Lagerung von Müll, soweit überhaupt zulässig, ist insbesondere auf den Brandschutz zu achten, ebenso ist Geruchsbildung zu vermeiden.

e. Behälter aus brennbaren Materialen dürfen nicht als Müllbehälter verwendet werden.

f. Schwere Verunreinigungen auf dem Veranstaltungsgelände sind unverzüglich dem Veranstalter zu melden.

(11) Standabbau

a. Die Abbauzeiten werden dem Aussteller separat mitgeteilt bzw. sind beim Veranstalter zu erfragen.

b. Der Stand darf erst nach Veranstaltungsende geräumt werden. Nach dem Abbau muss der vertragsgemäße ursprüngliche Zustand der Standfläche vom Aussteller wiederhergestellt werden. Die Standfläche ist besenrein zu verlassen.

c. Ist der Standplatz nicht besenrein verlassen, verpflichtet sich der Aussteller zur Erstattung der Reinigungskosten.

d. Auf der Standfläche hinterlassene Gegenstände kann der Veranstalter unmittelbar auf Kosten des Ausstellers entsorgen; der Veranstalter ist nicht zur Verwahrung der hinterlassenen Gegenstände verpflichtet, ebenso nicht zur Information an den Aussteller.

e. Während des Abbaus ist besonderes Augenmerk auf die Sicherheit der Mitarbeiter zu legen (Arbeitszeit, persönliche Schutzausrüstung usw.). Der Abbau ist zeitlich so zu planen, dass nicht durch einen unnötigen zeitlichen Engpass der Arbeitsschutz und Schutz Dritter außer Acht gelassen werden.

f. Abbauarbeiten sind in jedem Fall so auszuführen, dass andere Helfer oder Besucher zu keinem Zeitpunkt gefährdet werden.

g. Rettungswege (auch Türen, Treppen) dürfen zu keinem Zeitpunkt mit Sachen und Gegenständen, auch nur nicht kurzeitig oder nur teilweise eingeengt, verstellt, oder sonst beeinträchtigt werden. Dies gilt auch für Brandschutzeinrichtungen und andere Sicherheitseinrichtungen.

h. Der zugeteilte Standplatz muss zum Ende der vorgegebenen Abbauzeit vollständig und vertragsgemäß und ohne besondere Aufforderung geräumt sein. Bei Verzögerungen oder nicht erfolgter Räumung hat der Aussteller die Kosten zu tragen.

(12) Der Aussteller steht dafür ein, dass auch seine Beschäftigten und von ihm beauftragte Dritte die Vorgaben beachten und über diese informiert sind.

(13) Im Übrigen gelten die Sicherheitsbestimmungen des Betreibers der Versammlungsstätte, in der der Deutsche Steuerberatertag stattfindet. Diese können über den Veranstalter angefordert werden.

(14) Der Veranstalter, der Veranstaltungsleiter, vom Veranstalter oder vom Betreiber der Versammlungsstätte beauftragte Personen, das Sicherheitspersonal, Mitarbeiter von Genehmigungsbehörden, Polizei oder Feuerwehr können die Standfläche aus Sicherheitsgründen jederzeit betreten, ihnen ist jederzeit unbeschränkt Zutritt zu gewähren. Dies gilt auch für die Durchführung von Kontrollen.

(15) Der Veranstalter ist berechtigt, Fotos und Videoaufnahmen vom Stand des Ausstellers anzufertigen und diese zu Dokumentationszwecken, aber auch für Werbezwecke für künftige Veranstaltungen zu verwenden.

 

§ 9 b Regelungen für den „Standbetrieb“ bei Onlinedurchführung

(1) Die Regelungen aus diesen Aussteller-AGB gelten sinngemäß auch für den rein online „betriebenen“ Stand.

(2) Der Aussteller ist alleine für seine an seinem Stand dargestellten Inhalte verantwortlich.

(3) Er trägt Sorge und steht dafür ein, dass dem Veranstalter die notwendigen Rechte eingeräumt werden, diese Inhalte digital zu Zwecken der Veranstaltungsdurchführung zu verwerten.

(4) Er ist verpflichtet, seine Beschäftigten und Gehilfen, deren Stimmen, Namen und ggf. Gesichter (z.B. in Avataren) zu sehen oder zu hören sind, über diese Tatsache und die Datenschutzbestimmungen des Veranstalters und der Onlineplattform zu informieren.

(5) Der Veranstalter hat das Hausrecht auch online inne.

 

§ 10 Freistellung des Veranstalters durch den Aussteller

(1) Der Aussteller verpflichtet sich, den Veranstalter von allen Ansprüchen freizustellen, die Dritte gegen den Veranstalter aufgrund eines dem Aussteller zurechenbaren Verstoßes geltend machen.

(2) Der Freistellungsanspruch des Veranstalters besteht auch nach Vertragsende bzw. nach Ende des Deutschen Steuerberatertages fort, soweit der Verstoß danach begangen und/oder die Inanspruchnahme danach erfolgt ist.

 

§ 11 Vertragsstrafe

(1) Der Aussteller verpflichtet sich zur Zahlung einer angemessenen Vertragsstrafe für jeden schuldhaften Verstoß gegen die Ausstellerbedingungen. Die Höhe der Vertragsstrafe wird durch den Veranstalter im pflichtgemäßen Ermessen festgesetzt und kann im Streitfall von einem zuständigen Gericht überprüft werden.

(2) Als zuständiges Gericht wird das Landgericht Berlin vereinbart.

(3) Der Vertragsstrafenanspruch des Veranstalters besteht auch nach Vertragsende bzw. nach Ende des Deutschen Steuerberatertages fort, soweit der Verstoß danach begangen und/oder danach festgestellt ist.

(4) Etwaige Schadenersatzansprüche des Veranstalters bleiben hiervon unberührt.

 

§ 12 Haftung des Veranstalters

(1) Bei leicht fahrlässigen Pflichtverletzungen beschränkt sich die Haftung des Veranstalters auf den nach der Art des Vertrages vorhersehbaren, vertragstypischen Durchschnittsschaden mit deren Entstehung typischerweise gerechnet werden kann. Dies gilt auch bei leicht fahrlässigen Pflichtverletzungen der gesetzlichen Vertreter oder der Erfüllungsgehilfen des Veranstalters.

(2) Der Veranstalter haftet bei leicht fahrlässiger Verletzung unwesentlicher Vertragspflichten nicht. Eine Vertragspflicht ist nur dann wesentlich, wenn deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Aussteller regelmäßig vertrauen darf.

(3) Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen betreffen nicht Ansprüche des Ausstellers aus Produkthaftung. Weiter gelten die Haftungsbeschränkungen nicht bei dem Veranstalter oder seiner gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen zurechenbarer Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit des Ausstellers.

(4) Soweit der Veranstalter bzw. sein Veranstaltungsleiter oder der Betreiber der Versammlungsstätte oder der Veranstaltungsleiter des Betreibers die Veranstaltung aus Sicherheitsgründen absagt, abbricht oder unterbricht, entstehen dem Aussteller keine Ansprüche gegen den Veranstalter, sofern die Entscheidung jedenfalls in der konkreten Situation nach Treu und Glauben vertretbar bzw. geboten erscheinen durfte bzw. musste. Für die Vertretbarkeit und Gebotenheit ist der Veranstalter darlegungspflichtig.

 

§ 13 Absage aufgrund Höherer Gewalt und ähnlicher Ereignisse

(1) Entfällt die Veranstaltung infolge Höherer Gewalt oder gleichbedeutender schwerwiegender Ereignisse, die die Durchführung der Veranstaltung ganz oder teilweise unmöglich oder unzumutbar machen oder in der Öffentlichkeit pietätlos erscheinen ließen, so werden die Parteien von ihren jeweiligen Leistungspflichten befreit.

(2) Es gilt als vereinbart, dass als Höhere Gewalt im Sinne des Absatz 1 auch der Absagegrund „Pietät“ gilt. Aus Pietätsgründen kann der Veranstalter die Veranstaltung absagen, wenn die Durchführung der Veranstaltung und/oder Fortsetzung der Werbung für die Veranstaltung und/oder einzelne Werbemaßnahmen in der Öffentlichkeit als pietätslos wahrgenommen würden; als Indiz hierfür gilt bspw., wenn in dem Bundesland, in dem die Veranstaltung stattfindet oder im Umkreis von 500 Kilometern Luftlinie sich ein schwerer Unfall oder schwerer Vorfall ereignet hat, der zu Sondersendungen im TV oder Radio führt, oder Trauerbeflaggung angeordnet ist, oder vergleichbare Veranstaltungen in der Region aus demselben Grund abgesagt werden, oder ein Terroranschlag in Deutschland oder Ausland mit mehreren Toten oder Verletzten erfolgt, der in TV, Radio und Presse jedenfalls zum Zeitpunkt der Werbehandlungen oder der Veranstaltung als schwerwiegend, fürchterlich, extrem bzw. schrecklich dargestellt wird und erkennbar die Durchführung als geschmacklos oder pietätlos erscheinen ließe. Ein Indiz dafür ist auch die Erkenntnis, wenn beide Vertragspartner den Vertrag in Kenntnis des Vorfalls nicht geschlossen oder sich in Kenntnis des Vorfalls nicht derart vertraglich gebunden hätten.

(3) Es gilt als vereinbart, dass als Höhere Gewalt im Sinne des Absatz 1 auch die Ausbreitung eines gefährlichen (z.B. „Corona-Virus“ oder Mutationen davon, auch neuartigen, unbekannten oder nicht mit einer Impfung oder Medikamenten wirksam zu heilenden) Krankheitserregers in geographischer Nähe (bspw. im selben oder in einem direkt angrenzenden Bundesland oder Staat) zum Veranstaltungsort oder zu dem Sitz eines für die Veranstaltung nicht oder aufgrund der Kurzfristigkeit nicht mehr ersetzbaren Dienstleisters oder Vertragspartners gilt, ohne dass bereits eine behördliche Untersagung vorliegt bzw. ohne, dass bereits eine konkrete Gefahrenlage für die vertragsgegenständliche Veranstaltung besteht, sie aber jedenfalls nicht völlig auszuschließen und eine Absage vernünftigerweise geboten oder von fachlich-qualifizierten Stellen nahegelegt ist. Dies gilt insbesondere dann, wenn im selben oder in einem angrenzenden Bundesland oder Staat eine Epidemie oder Pandemie ausgerufen ist oder als eingetreten gilt. Es gilt insoweit auch als vereinbart, dass die Kenntnis der Vertragspartner bei Vertragsschluss über die Risiken und Unsicherheiten in Bezug auf den Corona-Virus die Höhere Gewalt im Sinne dieser vertraglichen Bestimmungen nicht ausschließt. Es gilt für den Fall einer Absage im Zusammenhang mit einem solchen Krankheitserreger als vereinbart, dass der maßgebliche Zeitpunkt der Beurteilung über die Rechtsfolgen nicht der Zeitpunkt der Absage, sondern der Zeitpunkt der geplanten Veranstaltung ist.

(4) Behördliche, polizeiliche oder gerichtliche Einstellungs- oder Abbruchverfügungen entsprechen der Höheren Gewalt, soweit nicht der Veranstalter diese Verfügung schuldhaft verursacht hat.

(5) Der Veranstalter kann in den Fällen des Absatzes 1 bis 4, soweit er bereits Werbemaßnahmen (z.B. Einbindung von Logos in die Webseite, Nennung als Aussteller u.a.) erbracht oder Maßnahmen bzw. Bestellungen im Auftrag oder in Erwartung der Ausführung des Vertrages getätigt hat, die darauf entfallenden geldwerten Vorteile und Kosten beim Aussteller erstattet verlangen. Bei bereits erfolgten Werbemaßnahmen gilt im Zweifel die Höhe von geldwertem Vorteil als erstattungsfähig, die in vergleichbarer Situation ein Sponsor des Deutschen Steuerberatertages bezahlen würde.

(6) Soweit der Betreiber der Versammlungsstätte den Mietvertrag mit dem Veranstalter kündigt oder aus anderen Gründen die Räumlichkeiten nicht oder nicht vollständig an den Veranstalter zur Durchführung des Deutschen Steuerberatertages übergibt, und trifft den Veranstalter hieran kein Verschulden, haftet der Veranstalter gegenüber dem Aussteller nicht; es gelten dann die Regelungen zur Höheren Gewalt entsprechend. Der Aussteller hat in diesem Fall keine Schadenersatzansprüche gegen den Veranstalter.

(7) Es wird vereinbart, dass die Kenntnis beider oder eines Vertragspartners bei Vertragsschluss über eine sich über einen gewissen Zeitraum anbahnende Pandemie/Epidemie/Seuche oder anderer Ereignisse die Vertragspartner nicht daran hindert, sich auf Höhere Gewalt berufen zu können. Der „gewisse Zeitraum“ ist insbesondere gegeben, wenn sich dasselbe Ereignis stetig und unplanbar entwickelt oder verändert (bspw. durch Verbote oder Beschränkungen, deren Inkrafttreten nicht bereits bei Vertragsschluss konkret feststehen).

(8) Als maßgeblicher Zeitpunkt der Bewertung, ob Höhere Gewalt vorliegt oder nicht, wird die rechnerische Mitte der Veranstaltung (ohne Aufbau und Abbau) vereinbart, wenn der Veranstalter die Veranstaltung vorzeitig absagt. Stellt sich dann zu diesem Zeitpunkt heraus, dass Höhere Gewalt vorliegt, gilt die Vereinbarung zur Höheren Gewalt. Stellt sich zu diesem Zeitpunkt hingegen heraus, dass keine Höhere Gewalt vorliegt, gilt die Vereinbarung zur Höheren Gewalt dann, wenn der Veranstalter nachweisen kann, dass der Eintritt der Höheren Gewalt überwiegend wahrscheinlich oder ein weiteres Zuwarten unzumutbar war.

 

§ 14 Aufrechnung, Abtretung, Zurückbehaltung

(1) Ein Aufrechnungsrecht steht dem Aussteller nur zu, soweit es auf dem gleichen Vertragsverhältnis beruht und der Veranstalter die Forderung anerkennt oder die Forderung rechtskräftig festgestellt ist.

(2) Der Aussteller darf Ansprüche aus dem Vertragsverhältnis mit dem Veranstalter nur mit vorheriger Zustimmung des Veranstalters an Dritte abtreten.

(3) Zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts ist der Aussteller nur insoweit befugt, als sein Gegenanspruch auf demselben Vertragsverhältnis beruht und unbestritten oder rechtskräftig festgestellt ist.

 

§ 15 Gerichtsstand

Als Gerichtsstand für Streitigkeiten aus dem Vertragsverhältnis wird Berlin vereinbart. Der Veranstalter kann aber nach Wahl auch am Gerichtsstand des Ausstellers oder an einem gesetzlich ausschließlichen Gerichtsstand klagen.

 

§ 16 Geltendes Recht, Geltungserhaltung

(1) Es gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss von Kollisionsrecht.

(2) Sollte eine Klausel dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksam sein oder werden, werden davon die übrigen Klauseln nicht berührt.

 

Stand der AGB: Mai 2021.

 

 

Allgemeine Geschäftsbedingungen für den Partnervertrag

 

§ 1 Allgemeines

Veranstalter der Veranstaltung „Deutscher Steuerberatertag“ ist das Deutsches Steuerberaterinstitut e.V., Littenstraße 10, 10179 Berlin, Deutschland (im Folgenden nur noch: Veranstalter).

 

§ 2 Geltung dieser Bedingungen

(1) Diese Bedingungen gelten für den Vertrag zwischen dem Veranstalter und Partnern des Deutschen Steuerberatertages (im Folgenden nur noch genannt: Partner), für die Veranstaltung, für den der Partnervertrag geschlossen ist.

(2) Diese Bedingungen gelten für die Durchführung von Deutschen Steuerberatertagen als Präsenzveranstaltung, als digitale Veranstaltung oder als hybride Veranstaltung (d.h. Teile werden in Präsenz, andere Teile digital durchgeführt) gleichermaßen, soweit nicht in den nachfolgenden Bedingungen eigene Bestimmungen für eine konkrete Durchführungsart benannt sind.

(3) Bei Durchführung als Online-Veranstaltung gelten die Bedingungen des jeweiligen technischen Anbieters der Onlineplattform (im Folgenden: Onlineplattform), die der Partner als verbindlich anerkennt und beim Veranstalter oder beim Anbieter einholen kann.

(4) Abweichenden Allgemeine Bedingungen von Partnern wird hiermit widersprochen; solche Bedingungen werden nicht Vertragsinhalt, auch dann nicht, wenn der Veranstalter ihnen nicht ausdrücklich widerspricht.

(5) Soweit der Partner zugleich Aussteller ist, gelten die Allgemeinen Ausstellerbedingungen für den Standbetrieb. Bei einer Kündigung des Ausstellungsvertrages bzw. des Vertragsbestandteils „Ausstellung“ gemäß § 4 der Allgemeinen Ausstellerbedingungen bleibt dieser Partnervertrag im Übrigen unberührt; der Veranstalter kann aber binnen 14 Tagen auch die Kündigung des Partnervertrages erklären. Für die Kündigung dieses Partnervertrages und die Auswirkung auf den Ausstellervertrag gilt § 8 Absatz 5.

(6) Im Falle eines Regelungswiderspruchs beider Allgemeinen Bedingungen (Partnervertrag und Ausstellervertrag), und soweit sich Ausstellung und sonstige Partnerschaft und damit auch die Anwendbarkeit der jeweiligen Bedingungen nicht sachlich in Ausstellung und sonstige Partnerschaft trennen lassen, gilt vorrangig die Regelung aus dem Partnervertrag.

 

§ 3 Leistungen des Veranstalters

(1) Der Veranstalter räumt dem Partner die im „Partnerprospekt“ beschriebenen Werbemaßnahmen ein, soweit sie vereinbart sind bzw. noch vereinbart werden. Darin inbegriffen sind alle Maßnahmen der Unternehmenskommunikation und Leistungen, die dem Partner in Zusammenhang mit der Veranstaltung gestattet und erbracht werden.

(2) Der Veranstalter kann mit anderen Partnern auch aus derselben Branche Partnerverträge schließen, soweit nicht ausdrücklich und schriftlich eine Branchen- oder andere Exklusivität vereinbart ist.

(3) Der Veranstalter kann Änderungen am Inhalt, Ort, Zeit und Ablauf der Veranstaltung vornehmen, soweit diese unwesentlich und für die Erreichung des Vertragszweckes für den Partner zumutbar sind.

(4) Für die digitale Durchführung gilt zudem:

Der Veranstalter kann jederzeit den Zugang zu den Leistungen beschränken, sofern die Sicherheit des Netzbetriebes, die Aufrechterhaltung der Netzintegrität, insbesondere die Vermeidung schwerwiegender Störungen des Netzes, der Software oder gespeicherter Daten dies erfordern und in der Abwägung die schutzwürdigen Interessen des Partners nicht eindeutig überwiegen.

Der Veranstalter hat keinen Einfluss auf die Verfügbarkeit, Stabilität und Funktionstüchtigkeit des Internet insgesamt oder der zur Verbindungsherstellung zu seinem Service erforderlichen Infrastruktur Dritter (Access-Provider, Backbones, DNS-Server o.ä.) und kann daher für solche Umstände auch keine Verfügbarkeitszusagen machen und dafür auch nicht haften.

Der Partner muss sich vor Datenverlust angemessen schützen und ggf. notwendige Sicherungskopien seiner Inhalte anzufertigen. Zugangsdaten und Passworte dürfen nicht an unbefugte Dritte weitergegeben werden und sind vor Zugriff durch unbefugte Dritte zu schützen.

Mängel liegen nicht vor, wenn ein Fehler darauf basiert, dass die Hard- und Software der an der Veranstaltung Teilnehmenden (z.B. Aussteller, Teilnehmer, Partner, Beschäftigte) nicht dem Stand der Technik entspricht, insbesondere die Browserversion nicht aktuell ist. 

 

§ 4 Leistungen des Partners

(1) Der Partner zahlt an den Veranstalter die jeweils vereinbarte Gegenleistung.

(2) 100% des Betrages aus Absatz 1 werden 14 Tage nach Rechnungsstellung fällig.

(3) Rechnungen kann der Veranstalter auch ausschließlich elektronisch versenden. Hierfür gibt der Partner auf Verlangen eine Mailadresse bekannt, an die die Rechnung(en) wirksam versendet werden können.

(4) Angegebene Preise sind Nettopreise zzgl. der gesetzlichen Umsatzsteuer.

(5) Die Vertragspartner erkennen die Möglichkeit, dass nach Abschluss dieses Vertrages eine weitere Vereinbarung über konkrete Maßnahmen nach dem Partnerprospekt o. A. nicht zustande kommen könnte.

 

a. Bereits durchgeführte, vom Partner veranlasste Maßnahmen (z.B. Druck von Broschüren, die das Logo des Partners enthalten usw.) sind gemäß dem Partnerprospekt zu vergüten.

b. Entscheidet sich ein Partner im Nachhinein ohne ein schuldhaftes Zutun oder Unterlassen des Veranstalters für eine geringere Beteiligung bzw. verringerte Auswahl von Komponenten aus dem Partnerprospekt, so hat er jedenfalls solche Teile zu vergüten, die bereits ausgeführt sind oder für die bereits Kosten verursacht wurden.

c. Wird der Partner auf seine Veranlassung hin in der Öffentlichkeit bzw. in der Werbung bereits mit einem bestimmten, im Partnerprospekt niedergelegten Status präsentiert, so ist der Partner verpflichtet, diesen Status auch finanziell zu erfüllen, auch wenn im Nachhinein keine konkrete Vereinbarung zustande gekommen ist, soweit jedenfalls der Veranstalter dem Partner die Leistungen gemäß dem Partnerprospekt angeboten hat.

d. Mit Abschluss des Partnervertrages verpflichtet sich der Partner zumindest, auch für den Fall, dass keine weiteren Maßnahmen bzw. Leistungen vereinbart werden, als Aussteller gemäß den Ausstellerbedingungen aufzutreten.

 

§ 5 Abschluss und Laufzeit des Vertrages, Dauer der Nutzungsrechte

(1) Der Veranstalter übersendet einen Partnervertrag, dessen Grundlage diese Allgemeine Geschäftsbedingungen für den Partnervertrag sind. Diese Übersendung ist das Angebot für den Vertragsschluss. Der sich bewerbende Partner unterzeichnet diesen Vertrag und schickt ihn an den Veranstalter zurück; dies ist die Annahmeerklärung des Angebots. Der Veranstalter hält sich an sein Angebot 1 Monat ab Datum des Angebots gebunden, soweit er im Anschreiben zum Vertrag oder im Vertrag keine abweichende Bindungsdauer oder Annahmefrist ausdrücklich nennt.

(2) Der Vertrag läuft bis zum Ende des jeweiligen zugrundeliegenden Deutschen Steuerberatertages, ohne dass es einer Kündigung bedarf.

(3) Der Partner ist berechtigt, auch nach Vertragsende damit zu werben, die Veranstaltung unterstützt zu haben, jedoch nur mit Bezug auf das Jahr, in dem der vertragsgegenständliche Deutsche Steuerberatertag stattgefunden hat. Der Veranstalter kann diese Art Werbung aus wichtigem Grund untersagen, z.B., wenn der Partnervertrag vorzeitig wegen schuldhafter Pflichtverletzung des Partners beendet wurde.

(4) Der Veranstalter ist berechtigt, auch nach Vertragsschluss damit zu werben, dass seine Veranstaltung von dem Partner unterstützt wurde, jedoch nur mit Bezugnahme auf das Jahr, in dem der vertragsgegenständliche Deutsche Steuerberatertag stattgefunden hat. Der Partner kann diese Art Werbung aus wichtigem Grund untersagen, z.B., wenn der Partnervertrag vorzeitig wegen schuldhafter Pflichtverletzung des Veranstalters beendet wurde.

(5) Beide Vertragspartner gewähren dem jeweils anderen Vertragspartner für die nachvertragliche Werbung das Recht, Namen, Bezeichnungen und Logo des jeweils anderen Vertragspartners in angemessenen Umfang zu nutzen; als Logo des Veranstalters soll das Logo des Deutschen Steuerberatertages genutzt werden (abweichend vom Logo des Veranstalters selbst). Mit Blick auf den Zeitablauf wird vereinbart, dass im Zweifel die Grundsätze des „zeitgeschichtlichen Ereignisses“ aus § 23 Absatz 1 Nr. 1 Kunsturhebergesetz entsprechend gelten sollen.

 

§ 6 Allgemeine Pflichten der Vertragspartner

(1) Führt der Partner vertragsgemäß eigenständige Werbemaßnahmen durch, hat der Veranstalter einen Anspruch auf Auskunft über Art, Ort und Umfang der Maßnahmen.

(2) Die Art der Werbemaßnahmen ist grundsätzlich im Voraus miteinander abzustimmen. Sollte ein Vertragspartner von dieser grundsätzlich abgestimmten Darstellung im Einzelfall abweichen, muss eine Abstimmung mit dem jeweils anderen Vertragspartner im Vorfeld herbeigeführt werden.

(3) Werbemaßnahmen in Bezug auf den Deutschen Steuerberatertag dürfen keinen extremistischen, rassistischen, diskriminierenden, hetzerischen, politischen, religiösen oder sittlich anstößigen Inhalt haben.

 

§ 7 Marken, Urheberrechte, Persönlichkeitsrechte

(1) Vom Vertragspartner erstellte Unterlagen, Graphiken, Aufstellungen, Zeichnungen und Skizzen und andere Gegenstände verbleiben in seinem Eigentum, soweit der Eigentumsübergang nicht Vertragsgegenstand ist.

(2) Der Partner, und auch nur er (eine Unterlizenzierung ist nicht gestattet), erwirbt mit der vollständigen Leistung aus § 4 nur die einzelvertraglich vereinbarten Rechte an der Veranstaltung.

(3) Soweit die Vertragspartner an ihren Logos, Marken oder Bezeichnungen usw. aus rechtlicher Sicht oder aus Sicht der Unternehmens-C.I. bestimmte Anforderungen stellen oder stellen müssen, so ist dies dem anderen Vertragspartner im Vorfeld mitzuteilen.

(4) Beide Vertragspartner gewährleisten, soweit sie dem anderen Vertragspartner Logos, Bezeichnungen, Marken, Unterlagen usw. zur vertragsgemäßen Nutzung überlassen, dass die dafür notwendigen Rechte dem vertragsgemäß nutzenden Vertragspartner ausreichend eingeräumt werden.

(5) Der Veranstalter ist nicht verpflichtet, die Inhalte des Partners auf Rechtmäßigkeit zu überprüfen, auch dann, wenn er die vom Partner zur Verfügung gestellten Inhalte ohne Prüfung auf die Onlineplattform zur ggf. digitale Durchführung einstellt.

(6) Der Veranstalter kann Inhalte jederzeit ganz oder teilweise offline stellen, wenn Dritte Rechtsverletzungen durch diese Inhalte behaupten. Dadurch entsteht für den Partner kein Anspruch auf Minderung bzw. auf Schadenersatz gegen den Veranstalter.

(7) Der Partner ist verpflichtet, seine Beschäftigten und Gehilfen, deren Stimmen, Namen und ggf. Gesichter (z.B. in Avataren) zu sehen oder zu hören sind, über diese Tatsache und die Datenschutzbestimmungen des Veranstalters und der Onlineplattform zu informieren.

(8) Durch die vertragsgemäße Nutzung eines Logos, einer Marke oder Bezeichnung erwirbt der nutzende Vertragspartner keinerlei weitergehende Rechte daran.

(9) Die Veranstaltung darf nur mit vorheriger ausdrücklicher Zustimmung des Veranstalters gefilmt oder fotografiert oder sonst aufgezeichnet werden. Dies gilt auch und insbesondere für etwa auftretende Referenten.

 

§ 8 Kündigung des Vertrages

(1) Das Recht zur ordentlichen Kündigung dieses Vertrages ist, soweit hier nicht vereinbart, ausgeschlossen.

(2) Der Veranstalter kann den Vertrag ohne Angabe von Gründen kündigen, wenn die gegenständliche Veranstaltung abgesagt wird oder nicht vom Veranstalter durchgeführt wird oder werden kann/darf. Auf ein Verschulden des Veranstalters kommt es nicht an.

(3) Beide Vertragspartner können den Vertrag kündigen, wenn der andere Vertragspartner zweckwidrig oder vertragswidrig handelt oder die Handlung oder das Unterlassen einer Verhinderung einer zurechenbaren Handlung das Image des jeweils anderen beeinträchtigt oder ihm schwere Schäden zufügen würde oder bekannt wird, dass die Veranstaltung bzw. die Unterstützung zu anderen als vertragsgemäßen Zwecken missbraucht würde.

(4) Hat kein Vertragspartner die Kündigung schuldhaft verursacht, gilt die Regelung zur Höheren Gewalt entsprechend. Hat ein Vertragspartner die Kündigung schuldhaft verursacht, verliert er seinen Leistungsanspruch gegen den anderen, bleibt aber selbst zur vereinbarten Leistung, für den kündigenden Vertragspartner wahlweise zum Schadenersatz statt der Leistung verpflichtet. Eine Kündigung nach Absatz 2 gilt als nicht schuldhaft verursacht, soweit die Kündigungsgründe veranstaltungsbezogen sind (fehlende Referenten, mangelnde Berichtserstattung, Terminkollisionen, finanzielle Schwierigkeiten), und nicht Treu und Glauben widersprechen (z.B. um eine exklusive Partnerschaft mit einem anderen Partner eingehen zu können).

(5) Ist Bestandteil des Partnervertrages auch die Ausstellung des Partners im Sinne der Allgemeinen Ausstellerbedingungen, so gilt im Falle der Kündigung des Partnervertrages, dass die Ausstellung hiervon unberührt bleibt, soweit nicht einer der beiden folgenden Fälle gegeben ist: Der Partner kann durch entsprechende Erklärung seine Kündigung auch auf die Ausstellung erstrecken, soweit der Fortbestand seiner Ausstellung aufgrund eines schuldhaften Verhaltens des Veranstalters unzumutbar ist. Der Veranstalter kann durch Erklärung binnen 14 Tagen nach Ausspruch seiner Kündigung des Partnervertrages auch die Kündigung des Ausstellungsvertrages herbeiführen mit der Folge Regelungen des § 4 Absatz 3 in den Allgemeinen Ausstellerbedingungen.

 

§ 9 Eintritt eines öffentlichkeitswirksamen Schadenseintritts

(1) Die Vertragspartner informieren sich gegenseitig unverzüglich, sobald und soweit ihnen ein Ereignis bekannt wird, das den Vertragszweck, einen Vertragspartner oder dessen Mitarbeiter oder das Image des anderen Vertragspartners gefährden könnte.

(2) Ist im Laufe einer Werbemaßnahme oder der Veranstaltung ein Schaden eingetreten oder ein Unfall geschehen, sprechen sich die Vertragspartner mit Blick auf ihre Äußerungen in der Presse bestmöglich im zumutbaren Rahmen ab und informieren sich gegenseitig.

 

§ 10 Teilweise Nicht-Durchführung von Werbung oder Veranstaltung

Wurde Werbung und/oder die Veranstaltung nicht planmäßig vollständig durchgeführt und liegt kein Kündigungsgrund und keine Höhere Gewalt vor, so kann

  • der Veranstalter die volle vereinbarte Partnerleistung (Zahlung) verlangen, wenn die Nichtdurchführung durch den Partner verschuldet ist;
  • der Partner die Rückerstattung etwa bereits geleisteter Zahlungen verlangen, wenn die Nichtdurchführung durch den Veranstalter verschuldet ist.

Darüberhinausgehende Schadenersatzansprüche bestehen nicht, soweit die Nichtdurchführung nicht von einem Vertragspartner vorsätzlich oder grob fahrlässig herbeigeführt wurde.

 

§ 11 Höhere Gewalt

(1) Im Falle Höherer Gewalt, die zu einem Ausfall, einem Abbruch oder einer Unterbrechung der unterstützten Veranstaltung führt, findet keine Rückabwicklung etwa bereits ausgetauschter Leistungen statt und verlieren beide Vertragspartner etwa noch bestehende offenen Leistungsansprüche (Anspruch auf Zahlung, Anspruch auf Werbung) gegen den anderen. Dies gilt dann nicht, wenn die bereits erbrachte Leistung des einen Vertragspartners ohne eine ausgleichende Leistung des anderen Vertragspartners zu einem unzumutbaren Nachteil des (bereits vor-)leistenden Vertragspartners oder zu einem wider Treu und Glauben bestehenden Vorteil beim anderen Vertragspartner führen würde (z.B. wenn der Veranstalter bereits Werbemaßnahmen zu Gunsten des Partners erbracht, dieser aber noch keine Zahlungen geleistet hat; oder wenn der Partner bereits Zahlungen geleistet, der Veranstalter aber noch keinerlei Werbemaßnahmen eingeleitet hat).

(2) Es gilt als vereinbart, dass als Höhere Gewalt im Sinne des Absatz 1 auch der Absagegrund „Pietät“ gilt. Aus Pietätsgründen kann der Veranstalter die Veranstaltung absagen, wenn die Durchführung der Veranstaltung und/oder Fortsetzung der Werbung für die Veranstaltung und/oder einzelne Werbemaßnahmen in der Öffentlichkeit als pietätslos wahrgenommen würden; als Indiz hierfür gilt bspw., wenn in dem Bundesland, in dem die Veranstaltung stattfindet oder im Umkreis von 500 Kilometern Luftlinie sich ein schwerer Unfall oder schwerer Vorfall ereignet hat, der zu Sondersendungen im TV oder Radio führt, oder Trauerbeflaggung angeordnet ist, oder vergleichbare Veranstaltungen in der Region aus demselben Grund abgesagt werden, oder ein Terroranschlag in Deutschland oder Ausland mit mehreren Toten oder Verletzten erfolgt, der in TV, Radio und Presse jedenfalls zum Zeitpunkt der Werbehandlungen oder der Veranstaltung als schwerwiegend, fürchterlich, extrem bzw. schrecklich dargestellt wird und erkennbar die Durchführung als geschmacklos oder pietätlos erscheinen ließe. Ein Indiz dafür ist auch die Erkenntnis, wenn beide Vertragspartner den Vertrag in Kenntnis des Vorfalls nicht geschlossen oder sich in Kenntnis des Vorfalls nicht derart vertraglich gebunden hätten.

(3) Es gilt als vereinbart, dass als Höhere Gewalt im Sinne des Absatz 1 auch die Ausbreitung eines gefährlichen (z.B. „Corona-Virus“ oder Mutationen davon, auch neuartigen, unbekannten oder nicht mit einer Impfung oder Medikamenten wirksam zu heilenden) Krankheitserregers in geographischer Nähe (bspw. im selben oder in einem direkt angrenzenden Bundesland oder Staat) zum Veranstaltungsort oder zu dem Sitz eines für die Veranstaltung nicht oder aufgrund der Kurzfristigkeit nicht mehr ersetzbaren Dienstleisters oder Vertragspartners gilt, ohne dass bereits eine behördliche Untersagung vorliegt bzw. ohne, dass bereits eine konkrete Gefahrenlage für die vertragsgegenständliche Veranstaltung besteht, sie aber jedenfalls nicht völlig auszuschließen und eine Absage vernünftigerweise geboten oder von fachlich-qualifizierten Stellen nahegelegt ist. Dies gilt insbesondere dann, wenn im selben oder in einem angrenzenden Bundesland oder Staat eine Epidemie oder Pandemie ausgerufen ist oder als eingetreten gilt.

Es gilt insoweit auch als vereinbart, dass die Kenntnis der Vertragspartner bei Vertragsschluss über die Risiken und Unsicherheiten in Bezug auf den Corona-Virus die Höhere Gewalt im Sinne dieser vertraglichen Bestimmungen nicht ausschließt.

Es gilt für den Fall einer Absage im Zusammenhang mit einem solchen Krankheitserreger als vereinbart, dass der maßgebliche Zeitpunkt der Beurteilung über die Rechtsfolgen nicht der Zeitpunkt der Absage, sondern der Zeitpunkt der geplanten Veranstaltung ist.

(4) Behördliche, polizeiliche oder gerichtliche Einstellungs- oder Abbruchverfügungen entsprechen der Höheren Gewalt, soweit nicht ein Vertragspartner diese Verfügung schuldhaft verursacht hat (im Falle schuldhafter Verursachung gilt die Bestimmung zur „teilweisen Nichtdurchführung von Werbung oder Veranstaltung“).

(5) Es wird vereinbart, dass die Kenntnis beider oder eines Vertragspartners bei Vertragsschluss über eine sich über einen gewissen Zeitraum anbahnende Pandemie/Epidemie/Seuche oder anderer Ereignisse die Vertragspartner nicht daran hindert, sich auf Höhere Gewalt berufen zu können. Der „gewisse Zeitraum“ ist insbesondere gegeben, wenn sich dasselbe Ereignis stetig und unplanbar entwickelt oder verändert (bspw. durch Verbote oder Beschränkungen, deren Inkrafttreten nicht bereits bei Vertragsschluss konkret feststehen).

(6) Als maßgeblicher Zeitpunkt der Bewertung, ob Höhere Gewalt vorliegt oder nicht, wird die rechnerische Mitte der Veranstaltung (ohne Aufbau und Abbau) vereinbart, wenn der Veranstalter die Veranstaltung vorzeitig absagt. Stellt sich dann zu diesem Zeitpunkt heraus, dass Höhere Gewalt vorliegt, gilt die Vereinbarung zur Höheren Gewalt. Stellt sich zu diesem Zeitpunkt hingegen heraus, dass keine Höhere Gewalt vorliegt, gilt die Vereinbarung zur Höheren Gewalt dann, wenn der Veranstalter nachweisen kann, dass der Eintritt der Höheren Gewalt überwiegend wahrscheinlich oder ein weiteres Zuwarten unzumutbar war.

 

§ 12 Vertraulichkeit

(1) Die Vertragspartner vereinbaren über Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse gegenseitig absolutes Stillschweigen auch über das Vertragsende hinaus.

(2) Als Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse werden alle auf ein Unternehmen bezogene Tatsachen, Umstände und Vorgänge verstanden, die nicht offenkundig, sondern nur einem begrenzten Personenkreis zugänglich sind und an deren Nichtverbreitung der Rechtsträger ein berechtigtes Interesse hat. Betriebsgeheimnisse umfassen im Wesentlichen technisches Wissen, Geschäftsgeheimnisse betreffen vornehmlich kaufmännisches Wissen.

 

§ 13 Haftung

Der Veranstalter übernimmt keine Gewähr dafür, dass beim Partner ein Werbeerfolg eintritt. Insbesondere gewährleistet der Veranstalter nicht, dass tatsächlich ausreichend Teilnehmer die Veranstaltung aufsuchen. Der Partner entscheidet eigenständig, ob die Teilnehmer der Veranstaltung und die Veranstaltung selbst zu seiner Werbezielgruppe gehören. Es gehört zur Risikosphäre des Partners, ob ein Werbeerfolg eintritt.

 

§ 14 Gegenseitige Freistellungsverpflichtung

(1) Beide Vertragspartner stellen im Falle eines rechtswidrigen Tuns oder Unterlassens den jeweils anderen Vertragspartner von einer Inanspruchnahme durch Dritte frei, soweit die Inanspruchnahme nicht auf einem rechtswidrigen Tun oder Unterlassen des in Anspruch genommenen Vertragspartners beruht.

(2) Beide Vertragspartner informieren sich jeweils gegenseitig unverzüglich, soweit ihnen eine Inanspruchnahme und ein daraus resultierender möglicher Freistellungsanspruch bekannt werden.

 

§ 15 Schlussbestimmungen

(1) Der Partner ist nicht berechtigt, gegen den Veranstalter ein Zurückbehaltungsrecht wegen eines anderen, nicht aus diesem Vertragsverhältnis stammenden Anspruchs, auszuüben.

(2) Ein Aufrechnungsrecht steht dem Partner nur zu, soweit es auf dem gleichen Vertragsverhältnis beruht und die Forderung vom Veranstalter anerkannt oder die Forderung rechtskräftig festgestellt ist.

(3) Der Partner darf Ansprüche nur mit vorheriger ausdrücklicher und schriftlicher Zustimmung des Veranstalters an Dritte abtreten.

(4) Sollten eine oder mehrere der vorstehenden Bedingungen unwirksam sein oder werden, so berührt dies die Wirksamkeit der Bestimmungen im Übrigen nicht.

(5) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland.

(6) Als Gerichtsstand für Streitigkeiten aus dem Vertragsverhältnis wird Berlin vereinbart. Der Veranstalter kann aber nach Wahl auch am Gerichtsstand des Partners oder an einem gesetzlich ausschließlichen Gerichtsstand klagen.

 

Stand der Partner-Bedingungen: Mai 2021.

 

 

 

 

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